Meldung der Polizei: Verkehrsbeeinträchtigungen durch LKW-Protestfahrt
Am heutigen Freitagnachmittag kam es im Zuständigkeitsbereich der PI Osnabrück zu einer angezeigten Versammlungslage. Zum Thema "Steuern, Politik und Bürokratie sowie Rente" versammelten sich gegen 15.00 Uhr ca. 300 Versammlungsteilnehmer zunächst in Ladbergen (NRW) auf einem Rasthof. Im Vorfeld wurden circa 2.000 Teilnehmende angemeldet. Gegen 16.52 Uhr, setzte sich ein Konvoi bestehend aus LKW und landwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie einer großen Anzahl PKW in Richtung Landesgrenze Niedersachsen in Bewegung. Über Natrup-Hagen und Hasbergen fuhr die Versammlung in Richtung Stadtgebiet Osnabrück. Über den Kurt-Schuhmacher-Damm befuhren die Fahrzeuge schließlich den Wall in Richtung Iburger Straße. Der Protestkonvoi hatte eine Länge von ca. 4,5 km. Gegen 20.35 Uhr wurde die Versammlung im Bereich der Iburger Straße durch den Anmelder beendet. Ursächlich hierfür waren massive Verstöße gegen die beschränkende Verfügung (Hupverbot ab Rosenplatz). Dem Versammlungsleiter gelang nach Aufforderung durch die Polizei nicht, diese Verstöße zu unterbinden und eine reibungslose Durchführung zu gewährleisten. In der Bremer Straße kam es darüber hinaus zu Verkehrsbeeinträchtigungen durch eine weitere, nicht angezeigte Versammlung unter Beteiligung von 28 Fahrzeugen. Nachdem sich vor Ort kein verantwortlicher Leiter zu erkennen gab, wurde diese Versammlung durch die Polizei aufgelöst. Es wurden 28 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Während des Demonstrationszuges kam es in der gesamten Osnabrücker Innenstadt zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen, in Teilen musste der ÖPNV umgeleitet werden.